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JuraForum.deUrteileKammergericht BerlinVerkündungsdatum02 / 2005 

Kammergericht Berlin

Entscheidungen 02 / 2005



Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:


KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 203/04 vom 14.02.2005




KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 AR 141/05 - 5 Ws 65/05 vom 14.02.2005


KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 14 U 193/03 vom 11.02.2005

Rechtsgebiete:AktG
Leitsatz:Zu den Voraussetzungen für eine wirksame Zustellung einer Anfechtungsklage nach § 246 AktG
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 14 U 193/03

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 252/03 vom 11.02.2005

Rechtsgebiete:BGB
Leitsatz:Grundsätzlich hat der Schuldner das fehlende Verschulden an einer Fristüberschreitung darzulegen und zu beweisen. Dies gilt aber nicht. wenn Gläubiger nicht nur Gläubiger hinsichtlich etwaiger sich aus einer Fristüberschreitung ergebenden Ansprüche, sondern auch - gemeinsam mit dem Generalunternehmer, für dessen Überwachung er zuständig war - Erfüllungsgehilfe des Schuldners. Ein Kläger ist als Mitglied der Architektengesellschaft, der die Bauabwicklung für die Beklagte oblag, deshalb gemäß § 242 BGB gehindert, sich darauf zu berufen, dass die Bezugsfertigkeit nur verspätet hergestellt werden konnte.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 7 U 252/03


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