JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 02 / 2005
Insgesamt sind 40 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 37 bis 40:
| Rechtsgebiete: | BNotO, VwGO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, Not 9/04 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Leitsatz: | In Aktivprozessen einer Anwaltssozietät, die Honorarklagen betreffen, fällt eine Erhöhungsgebühr nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO für den vertretenden Anwalt nicht an (im Anschluss an BGH v. 5.1.2004 - II ZB 22/02 - unter Aufgabe der fr. Rspr. des Senats). Hinsichtlich einer Widerklage gelten die Regeln für den Passivprozess. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 486/02 | |
| Rechtsgebiete: | StPO, StGB, AuslG, AufenthG, GVG |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, (5) 1 HEs 17/05 (4/05) | |
| Rechtsgebiete: | BGB, FGG |
| Leitsatz: | Die erneute Anmeldung eines Vereins in das Vereinregister ist wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sie ausdrücklich auf die Tatsachen der früheren Anmeldung gestützt wird und die Beschwerde gegen die Zurückweisung der früheren Anmeldung erfolglos geblieben ist. Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn die früheren Entscheidungen offensichtlich unrichtig gewesen sind oder eine Änderung der Sachlage eine Neubescheidung gebietet. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 528/01 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 02 / 2005 - Seite 10" © JuraForum.de — 2003-2012
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