JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 01 / 2005
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| Rechtsgebiete: | ZPO, EGBGB, BGB, HOAI |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 27 U 267/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, LSchVO, BinSchStrO |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Sperrung einer Wasserstraße, um das Durchfahren einer Brücke zu verbieten, welches durch ein an der Brücke angebrachtes Gerüst verhindert wird. Der Verkehrssicherungspflichtige ist grundsätzlich nicht gehalten, eine zur Sperrung einer wenig und nahezu ausschließlich von Anwohnern als Freizeitschiffern befahrenen Wasserstraße (kleinerer Kanal, Höchstgeschwindigkeit 5 km/h) angebrachte reflektierende Tafel "rot-weiß-rot" gemäß Anlage 7 Abschnitt I.A. 1 zur BinSchStrO oder die Gefahrenstelle selbst zu beleuchten. Der Schiffsführer ist verpflichtet, solche Vorkehrungen zu treffen, die es ihm ermöglichen, trotz Dunkelheit sowohl Schifffahrtszeichen als auch Gefahrenstellen so rechtzeitig zu erkennen, dass er noch rechtzeitig angemessen reagieren kann. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 244/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Zur Anwendbarkeit von § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bei der Bestimmung des Mahngerichts. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 28 AR 103/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, ASOG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Läuft ein Polizeibeamter in Verfolgung eines Verdächtigen über die Fahrbahn bei für ihn rotem Ampellicht und zwingt er dadurch einen Pkw-Fahrer, der nach Umschalten der Ampel gerade angefahren war, zu plötzlichem scharfen Bremsen mit der weiteren Folge, dass ein nachfolgender Pkw-Fahrer auffährt, so kommt eine Haftung des Dienstherrn des Beamten für den Frontschaden des Auffahrenden auch dann in Betracht, wenn das Handeln des Polizisten nach § 35 StVO gerechtfertigt war; dies folgt aus den §§ 59, 60 ASOG Berlin, die für die Fälle der Schädigung infolge rechtmäßiger Maßnahmen der Polizei einen Anspruch auf angemessenen Ausgleich vorsehen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 11/03 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 01 / 2005 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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