JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2004
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| Rechtsgebiete: | StVO, StVG, PflVG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Kommt es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers).Der Fahrtrichtungsanzeiger ist dann "rechtzeitig" i. S. d. § 9 Abs. 1Satz 1 StVO betätigt, wenn sich der Verkehr auf das Abbiegen einstellen kann: maßgeblich dafür ist weniger die Entfernung vom Abbiegepunkt als vielmehr die Zeit zwischen Anzeigebeginn und Abbiegen unter Berücksichtigung der Fahrgeschwindigkeit. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 21/04 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozess zwar nicht die Wirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 286 ZPO ein wichtiges Indiz für die Wahrheit der zugestandenen Tatsachen dar. Die Indizwirkung für die Wahrheit eines Geständnisses des Täters und des Gehilfen im Strafverfahren im Rahmen eines "Deal" wird nicht zwingend durch die gegenläufige beeidete Aussage des verurteilten Täters zu Gunsten des im Zivilprozess in Anspruch genommenen Gehilfen entkräftet. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 10589/99 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Urkundenprozess, Reichweite des Vorbehalts in einem Urteil |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 14 U 172/02 | |
| Rechtsgebiete: | StrReinG, KrW-/AbfG Berlin, LAbfG, BGB, AGBGB, BBauG |
| Leitsatz: | Dem Straßenreinigungsunternehmen steht es grundsätzlich frei, einen bestimmten Miteigentümer einer Eigentumwohnungsanlage in Anspruch zu nehmen, wenn die Hausverwaltung ihren Verpflichtungen gegenüber dem Unternehmen nicht nachkommt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 119/04 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 12 / 2004 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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