JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2004
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | RPflG, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 27 W 144/04 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Schlagworte: | Preisvergleich Internet-Zugang |
| Leitsatz: | 1. Ein Drei-Monats-Tarif (Aktionsangebot) eines Anbieters für einen DSL-Internet-Zugang kann mit Jahrestarifen anderer Anbieter vergleichbar sein, wenn auch die Folgekosten nach Ablauf des Drei-Monats-Zeitraums mitgeteilt werden. 2. An einem unzulässigen "Lockvogelangebot" (für einen Drei-Monats-Tarif mit "Sternchenhinweis" zu den Folgekosten) fehlt es jedenfalls dann, wenn auch die Folgekosten günstiger sind, als die im Vergleich genannten Preise der Konkurrenz. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 U 167/04 | |
| Rechtsgebiete: | HWiG, VerbrKrG |
| Schlagworte: | Fortwirken der Haustürsituation, Gesamtbetragsangabe, Neuberechnung |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 9/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB, UWG |
| Schlagworte: | Rechtsmissbräuchliche Berufung auf fehlerhafte Vollziehung einer Beschlussverfügung, Wirksamwerden einer geänderten UVP |
| Leitsatz: | 1. Ist eine Beschlussverfügung fehlerhaft an die Partei (statt an ihren Verfahrensbevollmächtigten) zugestellt worden, ist ihre Berufung auf eine fehlerhafte Vollziehung rechtsmissbräuchlich, wenn ihr Verfahrensbevollmächtigter bewusst eine Übermittlung der Beschlussverfügung an sich innerhalb der Vollziehungsfrist unterbunden hat. 2. Eine geänderte unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers wird - ohne Übergangsfrist - grundsätzlich mit ihrer Veröffentlichung bzw. Mitteilung gegenüber den Abnehmern wirksam. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 U 160/04 | |