JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2004
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| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Leitsatz: | Zur Frage, welche Kosten der vom Prozessgericht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt von der Justizkasse erstattetverlangen kann, wenn den Termin ein am Sitz des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt wahrnimmt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 222/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Wird Prozesskostenhilfe für die Berufung beantragt, kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht, wenn bei Ablauf der Rechtsmittelfrist der Prozesskostenhilfeantrag keine Angaben gem. § 116 Nr. 2 ZPO enthielt und daher mit der Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs zu rechnen war. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 26 U 98/04 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 11 / 2004 - Seite 9" © JuraForum.de — 2003-2012
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