JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 09 / 2004
Insgesamt sind 32 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 29 bis 32:
| Rechtsgebiete: | BGB, AktG |
| Schlagworte: | Änderung der Satzung einer AG, Gesellschaftszweck, Unternehmensgegenstand, Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 14 U 333/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Die Rüge der Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 139 ZPO) hat nur dann Erfolg, wenn die Pflichtverletzung für das angefochtene Urteil ursächlich war; daher muss in der Rechtsmittelbegründung angegeben werden, was auf entsprechenden Hinweis des Gerichts hin konkret vorgetragen worden wäre; eine generalisierende Umschreibung des Tatsachenkomplexes, zu dem näher vorgetragen worden wäre, reicht dafür nicht aus. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 97/03 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG, BGB, ZPO |
| Leitsatz: | Bei Anwendung des Berliner Mietspiegel ist ein fehlender Balkon wie ein "nicht nutzbarer Balkon" zu behandeln; dies folgt sowohl aus dem Sinn und Zweck der Zusatzmerkmale als auch daraus, dass nach Auskunft des Herausgebers des Berliner Mietspiegels bei Berechnung der Zusatzmerkmale ein "nicht nutzbarer Balkon" einem nicht vorhandenem Balkon gleichgesetzt wurde. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 211/03 | |
| Rechtsgebiete: | SGB X |
| Leitsatz: | Allein aus dem Umstand, dass eine Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimbetreibers oder dessen Mitarbeiter geschlossen werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 107/03 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 09 / 2004 - Seite 8" © JuraForum.de — 2003-2012
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