JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 06 / 2004
Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | StVO |
| Leitsatz: | Den nach rechts abbiegenden Verkehrsteilnehmer, der sich - entgegen der Regel des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO - nicht möglichst weit rechts eingeordnet hatte und links neben einen weiteren Rechtsabbieger fährt, trifft gegenüber diesem eine erhöhte Sorgfaltspflicht; er muss den vorschriftsmäßig eingeordneten Rechtsabbieger sorgfältig beobachten, darf ihn nicht behindern, in Bedrängnis bringen oder gefährden und muss ihm notfalls den Vortritt lassen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 89/03 | |
| Rechtsgebiete: | TDG |
| Leitsatz: | Ein Internetanbieter haftet grundsätzlich nicht für den deliktischen Inhalt von Kontaktanzeigen, die unbekannte Dritte verfaßt haben. Eine Ausnahme hiervon gilt, wenn er positive Kenntnis von der Verletzungshandlung; insbesondere vom fehlenden Einverständnis des Geschädigten mit der Veröffentlichung hat. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 10 U 182/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | 1. Der Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einer "Fonds-KG" begründet keine drittschützende Wirkung zu Gunsten des einzelnen Kommanditisten. 2. Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus unerlaubter Handlung für den Fall der Gewährung eines sogenannten "Sanierungskredits". Die Entscheidung ist rechtskräftig. Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH mit Beschluss vom 28.06.2005 zurückgewiesen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 19 U 1/04 | |
| Rechtsgebiete: | KUG |
| Leitsatz: | Die vertraute Begleitung einer absoluten Person der Zeitgeschichte fällt bei Erwachsenen auch dann unter § 23 Abs. 1 KUG, wenn beide sich schlicht gemeinsam in der Öffentlichkeit gezeigt, aber nicht bewusst der Öffentlichkeit zugewandt haben. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 9 U 53/04 | |