JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 05 / 2004
Insgesamt sind 39 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 74/04 | |
| Rechtsgebiete: | StVollzG, GG |
| Leitsatz: | Zur Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 Abs. 1 StVollzG, mit dem beanstandet wird, der Vollzugsplan erfülle nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen. Zur Auslegung des Antrags vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 Ws 184/04 Vollz | |
| Rechtsgebiete: | HOAI |
| Leitsatz: | Isoliert vergebene Planleistungen betreffend die wegweisende sowie verkehrsführende Beschilderung und Markierung einer Autobahn nach StVO, die Schutz- und Leiteinrichtungen sowie die Langzeitzählstellen unterliegen nicht dem Preisrecht der HOAI. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 7 U 250/03 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Leitsatz: | 1. Zur Beschwerdeberechtigung des Nebenklägers über die in § 400 Abs. 2 StPO genannten Fälle hinaus. 2. Der Ausschluss der Beschwerde in § 305 Satz 1 StPO bezieht sich nur auf solche der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidungen, die ihrerseits im Rahmen des Rechtsmittels gegen das Urteil überprüft werden können. 3. Zur eingeschränkten Überprüfungsbefugnis des Beschwerdegerichts bei Abtrennungs- und Aussetzungsbeschlüssen, die im Verlauf einer Hauptverhandlung ergehen und auf ihren Ergebnissen beruhen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 Ws 217/04 | |