JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 04 / 2004
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UrhG, BGB |
| Schlagworte: | Individueller "Pressespiegel" per E-Mail oder Telefax, Grundauskunft zu weiteren Verletzungshandlungen und Zumutbarkeit von Nachfragen bei Kunden |
| Leitsatz: | Per E-Mail oder Telefax übermittelte "Pressespiegel", die gewerblich an jedermann (individuell nach den Suchvorgaben der Kunden) mit dem vollen Text der Zeitungsartikel vertrieben werden, unterfallen - im Gegensatz zu betriebs- oder behördenintern erstellten - nicht § 49 UrhG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 98/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, EGZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 140/03 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Schlagworte: | Besprechungsgebühr, Beweisaufnahmegebühr |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 284/01 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, ZPO, ZSEG |
| Leitsatz: | 1. Die Teilnahme eines Beteiligten an einem Beweistermin ist als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Folge der Erstattungsfähigkeit der dadurch verursachten Zeitversäumnis anzusehen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen des Verfahrensgegners angeordnet hat. 2. Die Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Anwalts wegen Teilnahme an einem Termin in eigener Sache bestimmt sich regelmäßig nach dem Höchstsatz der für Zeugen vorgesehenen Entschädigung. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 562/01 | |