JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 02 / 2004
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| Rechtsgebiete: | ZPO, StVG |
| Leitsatz: | Hält ein Kraftfahrer trotz für ihn grünen Ampellichts ohne zwingenden Grund an oder bremst er, nachdem er an der Ampel nach Umschalten auf "Grün" angefahren war, sogleich ohne zwingenden Grund abrupt wieder ab, so trifft ihn ein Verschulden an einem dadurch verursachten Auffahrunfall, welches im Einzelfall bis zur vollen Haftung führen kann. Notiert der den Unfall aufnehmende Polizeibeamte am Unfallort als Äußerung des Auffahrenden "ich bin angefahren und auf den Pkw vor mir drauf, da dieser zu langsam fuhr", so kommt - im Rahmen der Beweiswürdigung - dem eine starke Bedeutung zu, da spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort erfahrungsgemäß richtig sind. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 165/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | vorweggenommene Beweisaufnahme, PKH-Verfahren |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 W 4/04 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BRAGO |
| Schlagworte: | Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnisurteil im schriftlichen Vorverfahren |
| Leitsatz: | 1. Nach Fortfall des Antragserfordernisses in § 307 ZPO n. F. setzt die Entstehung der Verhandlungsgebühr für eine nicht streitige Verhandlung nicht mehr voraus, dass der prozessuale Antrag auf Erlass eines Anerkenntnisurteils gestellt wird. 2. Die Verhandlungsgebühr - für beide Teile - entsteht gem. §§ 31 Abs. 1 Nr. 2, 33 Abs. 1 Satz 1 BRAGO bei Erlass des Anerkenntnisurteils auf der Grundlage des klägerischen Sachantrags und des Anerkenntnisses des Beklagten in mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Vorverfahren gemäß 307 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 35 BRAGO. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 716/03 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 02 / 2004 - Seite 7" © JuraForum.de — 2003-2012
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