JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2003
Insgesamt sind 16 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | FEVG, AuslG, ASOG, FGG |
| Leitsatz: | Auf ein Rehabilitierungsinteresse kann sich die Ausländerbehörde bei einem Feststellungsantrag nach prozessualer Überholung einer Abschiebehaftanordnung nicht stützen, da sie nicht Adressatin des Eingriffs in das Grundrecht der Freiheit der Person gewesen ist. Gleichwohl ist ein Rechtsschutzinteresse zu bejahen, wenn die Ausländerbehörde gegenwärtig betroffen ist und mit ihrem Rechtsmittel ein konkretes praktisches Ziel erreichen kann. Zudem ist das Gebot effektiven Rechtsschutzes zu berücksichtigen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 25 W 62/03 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, WEG |
| Schlagworte: | Zuordnung eines Sondernutzungsrechts |
| Leitsatz: | Ein Sondernutzungsrecht, welches den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums betrifft, kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers zugeordnet werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 64/03 | |
| Rechtsgebiete: | GBO, WEG |
| Schlagworte: | Zuordnung eines Sondernutzungsrechts |
| Leitsatz: | Ein Sondernutzungsrecht, welches den Gebrauch des Gemeinschaftseigentums betrifft, kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers zugeordnet werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 65/03 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, BauGB, VwVfg |
| Schlagworte: | Fehlende Schriftform, GbR als Vermieter, Abgrenzung zur Erbengemeinschaft |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 87/03 | |