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JuraForum.deUrteileKammergericht BerlinVerkündungsdatum09 / 2003 

Kammergericht Berlin

Entscheidungen 09 / 2003



Insgesamt sind 28 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:


KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 315/01 vom 29.09.2003




KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 8 U 323/02 vom 29.09.2003

Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Schlagworte:Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Vermieters
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 323/02

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 WF 265/03 vom 25.09.2003

Rechtsgebiete:BRAGO, ZPO
Leitsatz:Die Gebühren aus § 31 BRAGO entstehen nach dem Wert einer Folgesache elterliche Sorge nur, wenn eine solche anhängig ist.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 265/03

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 34/03 vom 23.09.2003

Rechtsgebiete:NamÜbK, PStV
Schlagworte:Schreibweise von sich durch diakritische Zeichen unterscheidenden einzelnen Buchstaben des lateinischen Alphabets, hier der türkische Buchstabe "I"
Leitsatz:1. Ist eine Eintragung von Familien- und Vornamen gemäß Art. 2 NamÜbK in ein Personenstandsbuch anhand einer fremdsprachigen Urkunde vorzunehmen, die die Namen ebenfalls in lateinischer Schrift wiedergibt, so sind die in der fremden Sprache vorhandenen Eigentümlichkeiten der Schriftzeichen jedenfalls dann zu übernehmen, wenn der Abweichung nur eine diakritische Funktion zukommt. Das ist auch dann der Fall, wenn die Eigentümlichkeit der fremden Sprache nicht in der Hinzufügung eines im deutschen Alphabet nicht verwendeten zusätzlichen Zeichens besteht, sondern in der Weglassung eines Buchstabenbestandteils, die den Buchstaben lediglich diakritisch verändert.

2. Nach diesem Grundsatz sind die türkischen Schriftzeichen "I/i" und "I/i" jeweils unverändert entsprechend der Schreibweise im türkischen Namen einzutragen.
Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 34/03


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"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 09 / 2003 - Seite 1" © JuraForum.de — 2003-2011

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