JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 07 / 2003
Insgesamt sind 18 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 W 174/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 11/03 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Die Einstellung nach §§ 707 Abs. 1, 719 ZPO ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Schuldner einen Schutzantrag nach § 712 ZPO nicht gestellt hat, obwohl dieser hätte begründet gestellt werden können. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 22 U 221/03 | |
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Wichtiger Grund für die Abgabe eines Betreuungsverfahrens |
| Leitsatz: | Auch ein ohne hinreichenden Grund eingeleitetes Betreuungsverfahren kann an das Vormundschaftsgericht am Hauptwohnsitz des Betroffenen abgegeben werden, um dem Betroffenen die bessere Wahrnehmung seiner verfahrensmäßigen Rechte zu ermöglichen. Dies gilt auch dann, wenn das Verfahren nach Ansicht des annehmenden Gerichts ohne weiteres einzustellen ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 AR 2/03 | |