JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 06 / 2003
Insgesamt sind 24 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Anpassungsanspruch, § 315 BGB, Neufestsetzung des Mietzinses nach Optionsausübung, Billigkeit |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 317/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, AGBG |
| Schlagworte: | Spielersperre, Zustandekommen eines Spielvertrages trotz Spielsperre |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 237/02 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO, ZPO |
| Schlagworte: | Gebühren im Ordnungsgeldverfahren gegen mehrere Schuldner |
| Leitsatz: | 1. Richtet sich das Ordnungsgeldverfahren nach § 890 Abs.1 ZPO gegen mehrere Schuldner, so. bildet das Verfahren gegen jeden der Schuldner eine besondere gebührenrechtliche Angelegenheit. 2. Dem mehrere Schuldner vertretenden Anwalt erwächst in jedem der Ordnungsgeldverfahren eine gesonderte Gebühr gemäß §§ 57 Abs. 1, 58 Abs. 1 BRAGO zuzüglich der Pauschale nach § 26 Satz 2 BRAGO. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 126/03 | |
| Rechtsgebiete: | GWB |
| Leitsatz: | 1.Bieten auf einem Markt überhaupt nur zwei Unternehmen eine gewerbliche Leistung an (hier: Großbild-Fimvorführungen am Potsdamer Platz), kann demjenigen von beiden, dessen Marktanteil nur halb so groß ist wie der des anderen ungeachtet sonstiger Faktoren keine überlegene Marktmacht i. S. v. § 20 Abs. 4 GWB zugeschrieben werden. 2. Der Umstand, dass das Angebot des "Half-Price-Day" bei herkömmlichen 35-mm-Kinofilmen auf eine - vom Bundeskartellamt tolerierte - Empfehlung der Filmtheaterverbände zurückgeht, indiziert auch für den benachbarten Markt der Großbild-Filmvorführungen, dass der Eintritt zum halben Preis an allen Dienstags-Vorstellungen keine Maßnahme jenseits jeglicher seriöser und vertretbarer kaufmännischer Kalkulation darstellt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 2 U 8/02 Kart | |