JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 03 / 2003
Insgesamt sind 22 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO, VOB/B, HOAI, VOB/A, UmwG |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 26 U 110/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Rückgabe bei Untervermietung, Besitz durch Nichtmieter, Beweislast für Sachmangel |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 397/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Leitsatz: | Wird ein notariell beurkundeter Vertrag unter Mitwirkung einer entsprechend bevollmächtigten Notariatsangestellten geändert oder ergänzt, ist bei der Auslegung zum Zweck der Ermittlung des geänderten Vertragsinhaltes auf die Kenntnis und das Verständnis des Vertretenen - nicht der Angestellten - abzustellen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 22 U 3/02 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, HGB |
| Schlagworte: | Sonderumlage bei insolventem Mehrheitseigentümer, Notgeschäftsführung bei der Beschlussanfechtung |
| Leitsatz: | 1. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl, ob sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder eine Erhöhung im Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit weiterhin mit seinen Beiträgen ausfallen wird. 2. Bei unklaren Eigentümerbeschlüssen über die Sonderumlage kann das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahren aufgrund der festgestellten Fehlbeträge auch die erforderliche Sonderumlage nach den vorstehenden Grundsätzen ersatzweise festlegen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 177/02 | |