JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2002
Insgesamt sind 12 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UrhG, GG |
| Schlagworte: | Zulässigkeit nicht genehmigter Zitate aus einem Sprachwerk in einem anderen |
| Leitsatz: | 1. Ein nicht genehmigtes Zitat kann nur dann als urheberrechtliche Verwertung untersagt werden, wenn die zitierten Werkteile als solche Werkqualität haben. 2. Bei großer Gebrauchsnähe der Werke darf die Zitierfreiheit nur mit größter Rücksicht ausgeübt werden. 3. Die Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG gebietet keine Ausdehnung der Zitierfreiheit, wenn das Zitat nicht mehr als Beleg fremder Meinungen dienen soll. 4. Das Voranstellen eines Zitats als Motto des Sprachwerkes genügt in der Regel dem Zitatzweck des § 51 Nr. 2 UrhG. 5. Sollen die Zitate nur aus sich heraus sprechen und damit dem Autor eine - mögliche - eigene Formulierung und Wertung ersparen und sollen die Zitate nur den Text auflockern und Authentizität übernehmen, ohne dass die konkrete Wortwahl des Zitats erkennbare Bedeutung für das zitierende Werk hat, hält sich dies regelmäßig nicht mehr innerhalb der Zitierfreiheit des § 51 Nr. 2 UrhG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 191/01 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BGB |
| Leitsatz: | 1. zum Werktitelschutz für Computersoftware (hier: Computerspiel) 2. Verfolgt der Inhaber einer werktitelverletzenden Domain mit ihrer Aufrechterhaltung das alleinige Ziel, die Domain für den Verletzten zu sperren, ist er aufgrund des Schikaneverbotes verpflichtet, diesen Störungszustand durch vollständige Löschung der Domain zu beseitigen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 79/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG, LPartG |
| Schlagworte: | keine Eintragung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner im Güterrechtsregister |
| Leitsatz: | Mangels Verweisung in § 7 Abs. 1 Satz 3 LPartG auch auf § 1412 BGB ist die Vereinbarung der Vermögenstrennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner durch Lebenspartnerschaftsvertrag im Güterrechtsregister nicht einzutragen. Insoweit besteht keine planwidrige Regelungslücke, die durch Auslegung oder entsprechende Anwendung zu schließen wäre, und zwar auch nicht unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten. Der Ausschluss einer Registereintragung verstößt nicht gegen Art. 3 GG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 380/02 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, UWG |
| Leitsatz: | 1. Dem Titelschutz sind auch rein beschreibende Bezeichnungen zugänglich. Titelschutz besteht fort, solange der Verkehr mit einer Neuauflage rechnet. 2. Die Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mit einem Zeichen, das nicht Unternehmenskennzeichen ist, löst Ansprüche weder aus § 15 MarkenG noch aus § 1 UWG aus, wenn nicht der "Verletzer" dolos handelt. 3. Aus der Verwendung des Symbols "(R)" schließt der Verkehr, dass Markenschutz besteht, bei Verwendung in Deutschland nimmt er an, dass in Deutschland Markenschutz besteht. Ist das tatsächlich nicht der Fall, verstößt der Verwender gegen die §§ 1, 3 UWG. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 4/02 | |