JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 09 / 2002
Insgesamt sind 25 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 67/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen unter denen eine Verhandlungsgebühr im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 41 Abs. 1 BRAGO entsteht. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 238/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, HWG, AMG, LMBG, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 76/02 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Streitwert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 926 Abs. 2 ZPO |
| Leitsatz: | 1. Ist der Titel noch im Streit, entspricht der Wert des Verfahrens auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung in der Regel dem des einstweiligen Verfügungsverfahrens (Erkenntnisverfahren). 2. Dies gilt auch für das Aufhebungsverfahren nach § 926 Abs. 2 ZPO. 3. Der Titel ist grundsätzlich nicht schon allein deshalb außer Streit, weil die Frist zur Erhebung der Hauptsachenklage nach § 926 Abs. 1 ZPO abgelaufen ist oder eine Verjährung in Betracht kommen könnte. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 259/02 | |