JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 07 / 2002
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| Rechtsgebiete: | ZPO, MHG, BGB |
| Leitsatz: | Bei dem Verkauf eines zu modernisierenden Altbaus hat der Verkäufer gegenüber dem Mieter die infolge der Modernisierung mögliche Mieterhöhung vorzunehmen, oder den Käufer durch Überlassung der einschlägigen Unterlagen in die Lage zu versetzen, dies zu tun. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 22 U 290/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 390/01 | |
| Rechtsgebiete: | FGG, BGB, BRAGO |
| Leitsatz: | Ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt kann nur dann eine Vergütung nach der BRAGO verlangen, wenn ein nichtanwaltlicher Verfahrenspfleger bei sachgerechter Arbeitsweise seinerseits einen Rechtsanwalt beauftragt hätte. Dies gilt auch bei einer Bestellung in einem Unterbringungsverfahren. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 185/02 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, ZPO, EGZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 9728/00 | |