JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 21 bis 24:
| Rechtsgebiete: | ZPO, UrhG |
| Schlagworte: | Erstattung von Testkaufauslagen Zug um Zug gegen Rückgabe der Testkaufsache |
| Leitsatz: | Die im Falle der Erstattungsfähigkeit von Testkaufaufwendungen in den Kostenfestsetzungsbeschluss aufzunehmende Maßgabe, dass die Zahlung Zug um Zug gegen Übereignung und Übergabe der erwobenen Testkaufsache zu leisten ist, gilt auch dann, wenn der Erstattungsgläubiger geltend macht, ihm stehe im Fall der Rückgabe der Sache ein urheberrechtlicher Vernichtungsanspruch zu. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 41/02 | |
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Wenn ein Unternehmen gegen den Vorstand eines Konkurrenzunternehmens eine Strafanzeige einreicht, geschieht dies im Regelfall zu Zwecken des Wettbewerbs. Dem Angezeigten und/oder dem von ihm geleiteten Unternehmen fehlt regelmäßig das Rechtsschutzinteresse für die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen Sachvortrag, der der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in einem gerichtlichen Verfahren dient. Das gilt auch für die Einleitung eines Strafverfahrens. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 12/02 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 8/01 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 04 / 2002 - Seite 6" © JuraForum.de — 2003-2012
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