JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 04 / 2002
Insgesamt sind 23 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | EStG, BGB, ZPO, EGZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 18 UF 190/01 | |
| Rechtsgebiete: | VVG, BGB, ZPO, EGZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 7995/00 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Schlagworte: | Aufrechnung ohne Rücksicht auf den Haftungsverband |
| Leitsatz: | 1. Der Wohnungseigentümer kann gegen Wohngeldforderungen mit Ansprüchen aus Notgeschäftsführung gegen die Gemeinschaft auch dann aufrechnen, wenn sich der Haftungsverband durch Eintritt neuer Wohnungseigentümer inzwischen geändert hat. Die daraus folgende wirtschaftliche Erwerberhaftung für Altschulden steht dem nicht entgegen. Die gemeinschaftlichen Gelder bilden ein einheitliches Verwaltungsvermögen, das nicht in getrennte "Unterkassen" für die einzelnen Wirtschaftsperioden geteilt ist. 2. Der Aufrechnung mit bestandskräftigen Abrechnungsguthaben aus früheren Wirtschaftsperioden steht aber regelmäßig der Umstand entgegen, dass diese vorrangig aus den gleichzeitig festgelegten Nachzahlungsforderungen und nicht aus den laufenden Wohngeldvorschüssen späterer Wirtschaftsperioden aufzubringen sind. 3. Die von Amts wegen und damit auch in der Rechtsbeschwerdeinstanz zu prüfende Verfahrensvertretung führt bei zwischenzeitlicher Bestellung eines Notverwalters zu dessen Einbeziehung in das Rubrum und zu dessen Angabe als Zahlungsadressat im Tenor. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 26/01 | |
| Rechtsgebiete: | BNotO, BGB |
| Leitsatz: | Eine Notarin, die einen Doppelnamen als Familiennamen führt, hat diesen nicht nur bei Beurkundungen, sondern auch auf ihren Brief bögen zu verwenden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, Not 1/02 | |