JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 12 / 2001
Insgesamt sind 15 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 13 bis 16:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 7561/00 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, LSchLG |
| Leitsatz: | Liegen die Geschäftslokale zweier Wettbewerber räumlich zu weit von einander entfernt, um Umsetzeinbußen bewirken zu können, entfällt die Klagebefugnis des unmittelbar Verletzten. Jedoch kommt eine Klagebefugnis gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG in Betracht. Die Wiederholungsgefahr ist auch dann zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen die Vorschriften des LSchLG anlässlich eines sich erst in 25 Jahren wiederholenden Jubiläumsverkaufes stattgefunden hat. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 5617/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 7200/00 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 12 / 2001 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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