JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 11 / 2001
Insgesamt sind 17 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | GesO, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 5537/00 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Schlagworte: | Unwirksamkeit einer Heimfallklausel in Erbbaurechtsvertrag) |
| Leitsatz: | 1. Eine Klausel in einem Erbbaurechtsvertrag, nach der der Erbbauberechtigte das Erbbaurecht auf Verlangen des Grundstückseigentümers auf diesen oder auf einen von diesem bezeichneten Dritten zu übertragen hat, wenn die Zwangsversteigerung oder die Zwangsverwaltung angeordnet und nicht innerhalb von zwei Monaten aufgehoben wird, beeinträchtigt den Erbbauberechtigten wegen der knappen zeitlichen Begrenzung unangemessen, wenn es sich um eine ehemalige Heimstätte handelt. Diese Klausel ist nach § 9 AGBG insgesamt unwirksam. 2. Ein ergänzende Vertragsauslegung führt dazu, daß ein Heimfallanspruch nach seiner Ausübung unter der auflösenden Bedingung steht, daß das Zwangsversteigerungsverfahren vor der Zwangsversteigerung aufgehoben wird. 3. Das Festhalten an dem Heimfallanspruch nach Aufhebung des Zwangsversteigerungverfahrens kann unabhängig davon eine unzulässige Rechtsausübung (§ 242 BGB) darstellen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 9438/00 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, LadSchlG, ZPO |
| Leitsatz: | 1. Zu den Wettbewerbern der Betreiberin eines Warenhauses im Zentrum von Berlin gehören auch die Betreiber von Ladengeschäften in den Vororten. 2. Unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch verstößt gegen § 1 UWG, wer bewusst und planmäßig gegen das LadSchlG verstößt. 3. Waren des Sortiments eines Kaufhauses sind nicht als für ein Erholungsgebiet kennzeichnende Waren anzusehen, selbst wenn das Kaufhaus zu den touristischen Anziehungspunkten des Erholungsgebietes zählt. 4. §§ 3 Abs. 1, 10 Abs. 1 LadSchlG sind nicht verfassungswidrig. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 6174/00 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, BGB |
| Schlagworte: | Versorgungssperre der Wohnungseigentümergemeinschaft auch gegenüber Mieter |
| Leitsatz: | Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers berechtigt, sowohl gegenüber dem säumigen Wohnungseigentümer wie auch gegenüber dessen Mieter die Versorgung der vermieteten Räume mit Kaltwasser zu sperren. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 7/01 | |