JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 10 / 2001
Insgesamt sind 20 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, WiStG |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 RE-Miet 3/01 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, BGB, GG |
| Schlagworte: | Domain einer Umweltschutzorganisation mit dem Kennzeichen eines kritisierten Unternehmens |
| Leitsatz: | 1. Zur Abgrenzung zwischen der Funktion eines Domain-Namens als Unternehmenskennzeichen und als Titel oder Überschrift. 2. Die nach § 12 BGB gebotene Interessenabwägung kann einem Unterlassungsanspruch entgegenstehen, wenn die Verwechselungsgefahr für den Internet-Nutzer nur "auf den ersten Blick" besteht. 3. Der Gebrauch eines fremden Unternehmenskennzeichens in einem Domain-Namen für ideelle Zwecke kann dann gemäß Art. 5 GG befugt sein, wenn damit wegen der Besonderheiten des Suchverfahrens von Internet-Suchmaschinen eine weit größere Öffentlichkeit erreichbar wird. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 101/01 | |
| Rechtsgebiete: | HGB |
| Schlagworte: | Keine Prokuraerteilung an eine juristische Person |
| Leitsatz: | Die Erteilung einer Prokura an eine juristische Person ist unzulässig. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 6157/00 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, EGBGB |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 RE-Miet 5/01 | |