JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 09 / 2001
Insgesamt sind 11 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 9 bis 12:
| Rechtsgebiete: | FGG |
| Schlagworte: | Anfechtung eines Beweisbeschlusses zur Begutachtung des Betroffenen im Betreuungsverfahren |
| Leitsatz: | Die Entscheidung, im Betreuungsverfahren ein Gutachten darüber einzuholen, ob der Betroffene an einer psychischen Krankheit leidet, ist für den damit nicht einverstandenen Betroffenen mit der Beschwerde anfechtbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 12.9.2000). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 315/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 2489/00 | |
| Rechtsgebiete: | WEG, ZPO |
| Schlagworte: | keine Vollmacht des WEG-Verwalters für gerichtlichen Vergleich über die Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum |
| Leitsatz: | 1. Die von der Eigentümergemeinschaft erteilte Verfahrensvollmacht des WEG-Verwalters und des von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalts in einem Schadensersatzverfahren gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer umfasst nicht die Änderung der Teilungserklärung im Vergleichswege (hier: Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum nach §§ 4, 5 WEG). Ein insoweit "unter Widerruf" geschlossener Vergleich ist schwebend unwirksam und bedarf zu seinem Wirksamwerden der Zustimmung aller Wohnungseigentümer. 2. Auch ein bestandskräftiger Mehrheitsbeschluss, mit dem der vollmachtlose Vergleichsschluss über die Änderung der Teilungserklärung genehmigt wird, ersetzt nicht die Zustimmung aller Wohnungseigentümer. 3. Wird m einem von dem Verwalter bzw. Rechtsanwalt geschlossenen Widerrufsvergieich vor dem WEG-Gericht der Widerruf "allen Beteiligten" vorbehalten, so ist im Zweifel jeder Wohnungseigentümer "Beteiligter" und auch allein zum Widerruf berechtigt. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 24 W 7632/00 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 09 / 2001 - Seite 3" © JuraForum.de — 2003-2012
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