JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 08 / 2001
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | UWG |
| Leitsatz: | Selbstverständlich wirbt irreführend, wer eine Differenz zwischen einem tatsächlich geforderten viel höheren Preis und einer unverbindlichen Preisempfehlung blickfangartig herausstellt. Widderholungsgefahr besteht jedoch nur bezüglich der Werbung für Artikel von Herstellern, die unverbindliche Preisempfehlungen herausgeben. Das Verbot kann nicht auf das gesamte Sortiment des Verletzers erstreckt werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 198/01 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Leitsatz: | Die Beweisaufnahmegebühr des § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO entsteht unter denselben Voraussetzungen wie die Beweisgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 137/01 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GmbHG, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 8 U 8644/99 | |
| Rechtsgebiete: | AktG |
| Schlagworte: | Aktienrechtliche Unzulässigkeit einer durch Mehrheitsbeschluß bewilligten Mehrzuteilungsoption (Greenshoe) aus Neuaktien |
| Leitsatz: | Eine durch Mehrheitsbeschluß der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft dem Vorstand erteilte Ermächtigung, durch Ausschöpfung weiteren genehmigten Kapitals unter Bezugsrechtsausschluß zusätzliche Aktien zu schaffen und diese zur Erfüllung einer im Rahmen des Börsengangs bereits eingeräumten oder noch einzuräumenden Mehrzuteilungsoption (Greenshoe) dem übernehmenden Bankenkonsortium zu demselben Preis zu überlassen, der im Bookbuilding-Verfahren als Emissionspreis festgestellt worden ist (Greenshoe), ist nach § 255 Abs. 2 AktG anfechtbar. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 23 U 6712/99 | |