JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 05 / 2001
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| Rechtsgebiete: | Einigungsvertrag |
| Schlagworte: | Gebührenermäßigung bei überörtlicher Anwaltssozietät |
| Leitsatz: | Auch unter Berücksichtigung der auf 10 % zurückgeführten Gebührenermäßigung nach dem Einigungsvertrag ist regelmäßig davon auszugehen, dass bei Beauftragung einer überörtlichen Anwaltssozietät, der sowohl Anwälte mit Kanzleisitz im alten Bundesgebiet einschließlich des Westteils Berlins als auch Anwälte mit Kanzleisitz im Beitrittsgebiet angehören, das Mandat allen Mitgliedern der Sozietät erteilt ist (Aufgabe von Senat, Beschluss vom 22.12.1992 -1 W 4118/92-zu Leitsatz 2). |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 1 W 9827/00 | |
| Rechtsgebiete: | VerbrKrG, ZPO |
| Leitsatz: | Zum Umfang der Pflichten einer Bank, die den Erwerb von Eigentumswohnungen vom Bauträger finanziert. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 4 U 2293/00 | |
| Rechtsgebiete: | UWG, ZugabeVO, RabattG |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Die Koppelung des Verkaufs eines Fernsehgerätes für 1,00 DM (statt 199,00 DM) mit dem Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zu in der Werbung mitgeteilten Preiskonditionen verstößt nicht gegen § 1 UWG unter dem Aspekt des "übertriebenen Anlockens". 2. Es kann offen bleiben, ob durch derartige Angebote - ihren Verstoß gegen § 1 UWG unterstellt - wesentliche Belange der Verbraucher berührt werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 6904/00 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, BGB, RflVG, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 6381/98 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 05 / 2001 - Seite 4" © JuraForum.de — 2003-2012
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