JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 02 / 2001
Insgesamt sind 10 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 29 U 7748/00 | |
| Rechtsgebiete: | StVG, PflVG, BGB, StGB, StVO, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 7599/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, GG |
| Leitsatz: | Polnische Staatsangehörige können die Bundesrepublik Deutschland für während des zweiten Weltkrieges in der Landwirtschaft geleistete Zwangsarbeit nicht auf Entschädigungsleistungen in Anspruch nehmen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 9 W 7474/00 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG, UWG, ZPO, BGB |
| Leitsatz: | Leitsatz: Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr im Rahmen der §§ 14, 15 MarkenG bezüglich der Verwendung von Domainbezeichnungen im Internet ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der beschränkten Möglichkeiten der Namensbildungen und der damit verbundenen Annäherungen der Domainbezeichnungen der Verkehr zur genaueren Prüfung von Unterschieden, sowohl bei den Domainbezeichnungen als auch bei dem Inhalt der jeweiligen Webseiten, gezwungen ist. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 U 9865/00 | |