JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 01 / 2001
Insgesamt sind 6 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 19 WF 8771/00 | |
| Rechtsgebiete: | GVG, ArbGG |
| Leitsatz: | Bei einer Vorabentscheidung Über die Rechtswegzuständigkeit (her: ordentliche Gerichte/ Arbeitsgerichte) gem. § 17a Abs. 2 GVG kann in Fällen, in denen keine sog. "doppel-relevanten" Tatsachen vorgetragen werden, nicht allein vom einseitigen, schlüssigen Tatsachenvorbringen des Klägers ausgegangen werden, wenn es vom Beklagten bestritten wird. Vielmehr müssen dann zur Klärung der tatsächlichen Zuständigkeit die angebotenen Beweise erhoben werden. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 8942/00 | |
| Rechtsgebiete: | BRAGO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 8 W 9/01 | |
| Rechtsgebiete: | UrhG, InsO, ZPO |
| Leitsatz: | Leitsatz: 1. Der gegen den nachmaligen Gemeinschuldner anhängig gemachte Rechtsstreit auf Unterlassung ist als Aktivprozess iSd § 85 InsO anzusehen. Zu den Aufgaben eines Insolvenzverwalters gehört auch die Erteilung von Auskünften über den Bestand der Insolvenzmasse berührende Handlungen des Gemeinschuldners; daher kann eine Auskunftsklage gegen den Insolvenzverwalter verfolgt werden. 2. Eine Beschränkung des Lizenznehmers von Dias auf die Verwertung für Ansichtskarten und Kalender ist wirksam. Sind die Dias dann auf dem zugelassenen Absatzweg in den Verkehr gebracht, tritt Erschöpfung ein. In den weiteren Vertrieb soll der Urheber grundsätzlich nicht eingreifen können. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 4102/99 | |