JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 5 bis 8:
| Rechtsgebiete: | HOAI, BauGB, ZPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 27 U 5302/99 | |
| Rechtsgebiete: | RberG, UWG |
| Leitsatz: | § 1 UWG; Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG Das Anbieten und/oder die Vermittlung der Herstellung einer telefonischen Verbindung zu Rechtsanwälten im Rahmen einer sog. "Anwalts-Hotline" verstößt gegen Art. 1 § 1 Abs. l RBerG und ist wettbewerbswidrig gem. gem. § 1 UWG. Kammergericht, 5. Zivilsenat Urteil vom 11. Januar 2000 - nicht rechtskräftig 5 U 7694/98 |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 7694/98 | |
| Rechtsgebiete: | AuslG, FGG, FEVG, ZPO |
| Leitsatz: | Leitsatz: Wird Sicherungshaft durch eine sechs Monate währende Freilassung unterbrochen, so ist für die Berechnung der Höchstdauer der Haft die zurückliegende Haftzeit auf die Gesamtdauer der dann erneut zur Durchsetzung derselben - auf einem einheitlichen Sachverhalt beruhenden - Ausreisepflicht angeordneten Sicherungshaft anzurechnen. |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 25 W 10139/99 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | MarkenG §§ 5 Abs. 3, 15 Abs. 3, 4 Ein Verstoß gegen MarkenG §§ 5 Abs. 3 und 15 Abs. 3 kann vorliegen, wenn ein Fernsehsender zu dem Werktitel einer von einem anderen Sender ausgestrahlten Serie mit überragender Bekanntheit in erkennbarem Bezug steht. Der beabsichtigte Imagetransfer ist als unlauter anzusehen. Kammergericht, 5. Zivilsenat, Urteil vom 7. Januar 2000 - 5 U 7969/99 - nicht anfechtbar |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 7969/99 | |
"Kammergericht Berlin - Entscheidungen 01 / 2000 - Seite 2" © JuraForum.de — 2003-2012
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