JuraForum.de > Urteile > Kammergericht Berlin > Verkündungsdatum > 01 / 2000
Insgesamt sind 8 Entscheidungen vorhanden, angezeigt werden die Entscheidungen 1 bis 4:
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Leitsatz: | Leitsatz Gesetzliche Vorschriften: §§ 890, 929 Abs. 2 ZPO Eine beschlussförmige einstweilige Verfügung, die durch Urteil bestätigt wird, bedarf der erneuten Vollziehung nur bei einer wesentlichen inhaltlichen Änderung. Eine solche Änderung liegt nicht vor, wenn die einstweilige Verfügung in vollem Umfang bestätigt wird und lediglich die rechtliche Begründung für die Untersagungsverfügung geändert wird. Kammergericht Berlin, 5. Zivilsenat Beschluss vom 28.1.2000 - unanfechtbar 5 W 8802/99 |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 5 W 8802/99 | |
| Rechtsgebiete: | MarkenG |
| Leitsatz: | Leitsatz: MarkenG §§ 4, 5, 6, 14, 15 1. Die Kombination der Buchstaben "LH" besitzt - geringe - Kennzeichnungskraft. 2. Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den geschäftlichen Bezeichnungen "Lufthansa S... GmbH" und "LH S... GmbH", da die für den Flugbetrieb der Deutsche Lufthansa AG gebräuchliche Abkürzung LH nicht auch für die "Lufthansa S... GmbH", die für die AG und überhaupt im Reise- und Verkehrsbereich EDV-Leistungen anbietet, im Verkehr verwendet wird. Angesichts fehlender Branchennähe sieht der Verkehr auch "LH S... GmbH" nicht als Abkürzung für "Lufthansa S... GmbH" an. 3. Angesichts der Branchenverschiedenheit kann auch von einer Ausnutzung der Wertschätzung der Marke "Lufthansa" nicht die Rede sein. Kammergericht, 5. Zivilsenat, Urteil vom 21. Januar 2000 - 5 U 8730/99 - nicht anfechtbar |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 5 U 8730/99 | |
| Rechtsgebiete: | StVO, StVG, StGB, BKatV, OWiG, StPO |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Beschluss, 2 Ss 319/99 - 3 Ws (B) 669/99 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, StVG, StVO |
| Leitsatz: | Im Rahmen der Abwägung nach 17 Abs. 1 StVG dürfen nur unfallursächliche Umstände berücksichtigt werden. Dies gilt grundsätzlich auch für eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Vorfahrtberechtigten. Kammergericht, Urteil vom 17. Januar 2000 - 12 U 6678/98 - |
| Volltext: KAMMERGERICHT-BERLIN - Urteil, 12 U 6678/98 | |