KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 18/05

Urteil vom 31.03.2006


Leitsatz:Ein nichtiges Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn die Vertragspartner den Vertrag unter einem Vorbehalt abgeschlossen haben. Eine befreiende Schuldübernahme setzt stets den Willen des Gläubigers voraus, einen Schuldner aus der Haftung zu entlassen. Der Wille muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer wunschgemäß die "momentane Abrechnungssituation" über ein Bauvorhaben, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Rechtsgebiete:BGB, VOB/B, GmbHG, ZPO
Vorschriften:§ 631 BGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 1 BGB, § 415 BGB, § 414 BGB, § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B, § 6 Nr. 6 VOB/B, § 5 Nr. 3 VOB/B, § 11 Abs. 2 GmbHG, § 287 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 23 O 444/03 vom 17.12.2004

Volltext

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil vom 31.03.2006, Aktenzeichen: 7 U 18/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 22 W 22/06 vom 30.03.2006

Keine Berichtigung der Kollegialentscheidung durch den Einzelrichter.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 3 WF 42/06 vom 30.03.2006

Soweit Ansprüche von mit einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zusammenlebenden Personen nach dem SGB II oder dem SGB XII im Hinblick auf die Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 SGB II, § 36 SGB XII) mit der Partei versagt werden, sind in diesem Umfang Beträge als besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 4 ZPO in Ansatz zu bringen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 71/05 vom 29.03.2006

Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl für ihr Kind darf allein dort eine Grenze gesetzt werden, wo seine Ausübung das Kindeswohl zu beeinträchtigen droht. Eine Beeinträchtigung des Kindeswohls kann dann vorliegen, wenn der Vorname das Geschlecht des Namensträgers nicht hinreichend kenntlich macht. Handelte es sich um einen im Ausland gebräuchlichen Namen, so entscheidet sich die Frage, ob es sich um einen männlichen oder um einen weiblichen Vornamen handelt, nach dem Gebrauch im Herkunftsland. Zweifel können durch weitere Vornamen ausgeräumt werden, die das Geschlecht eindeutig erkennen lassen. Der Umstand, dass es sich um einen in seinem Herkunftsland gebräuchlichen Bei- oder Zwischennamen handelt, schließt es nicht aus, diesen Namen als Vornamen zu verwenden (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2005, 2049 ff.).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.