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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 31.03.2006, Aktenzeichen: 7 U 18/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 18/05

Urteil vom 31.03.2006


Leitsatz:Ein nichtiges Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn die Vertragspartner den Vertrag unter einem Vorbehalt abgeschlossen haben. Eine befreiende Schuldübernahme setzt stets den Willen des Gläubigers voraus, einen Schuldner aus der Haftung zu entlassen. Der Wille muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer wunschgemäß die "momentane Abrechnungssituation" über ein Bauvorhaben, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.
Rechtsgebiete:BGB, VOB/B, GmbHG, ZPO
Vorschriften:§ 631 BGB, § 117 Abs. 1 BGB, § 158 Abs. 1 BGB, § 415 BGB, § 414 BGB, § 16 Abs. 3 Nr. 1 VOB/B, § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B, § 6 Nr. 6 VOB/B, § 5 Nr. 3 VOB/B, § 11 Abs. 2 GmbHG, § 287 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 23 O 444/03 vom 17.12.2004

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 18/05 vom 31.03.2006

Ein nichtiges Scheingeschäft liegt nicht vor, wenn die Vertragspartner den Vertrag unter einem Vorbehalt abgeschlossen haben. Eine befreiende Schuldübernahme setzt stets den Willen des Gläubigers voraus, einen Schuldner aus der Haftung zu entlassen. Der Wille muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Übermittelt der Auftraggeber dem Auftragnehmer wunschgemäß die "momentane Abrechnungssituation" über ein Bauvorhaben, liegt darin ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 22 W 22/06 vom 30.03.2006

Keine Berichtigung der Kollegialentscheidung durch den Einzelrichter.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 3 WF 42/06 vom 30.03.2006

Soweit Ansprüche von mit einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zusammenlebenden Personen nach dem SGB II oder dem SGB XII im Hinblick auf die Bedarfsgemeinschaft (§ 9 Abs. 1 SGB II, § 36 SGB XII) mit der Partei versagt werden, sind in diesem Umfang Beträge als besondere Belastungen im Sinne des § 115 Abs. 2 Nr. 4 ZPO in Ansatz zu bringen.

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