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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 30.01.2007, Aktenzeichen: 4 U 192/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 4 U 192/05

Urteil vom 30.01.2007


Leitsatz:Die Angabe eines prospektierten Mietpoolergebnisses in einem persönlichen Berechnungsbeispiel, das der Vermittler im Rahmen der Beratung zum Ankauf einer vermieteten Eigentumswohnung erstellt, kann zu einer Haftung der finanzierenden Bausparkasse und der mit ihr zusammenwirkenden Bank aus eigenem Verschulden bei Vertragsschluss aufgrund eines Wissensvorsprungs führen, wenn die Angabe objektiv grob falsch ist und im Rahmen des institutionalisierten Zusammenwirkens die Bausparkasse bzw. Bank sich die arglistige Täuschung des Vermittlers zurechnen lassen muss. Nachfolgend BGH, Aktenzeichen: XI ZR 135/07.
Rechtsgebiete:BGB, EGBGB, ZPO
Vorschriften:§ 195 n.F. BGB, § 199 n.F. BGB, § 280 n.F. BGB, § 6 Abs. 4 EGBGB Art. 229, § 256 Abs. 1 ZPO
Stichworte:Verschulden bei Vertragsschluss
Verfahrensgang:LG Berlin 22 O 116/05 vom 17.08.2005

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1. Aus der bloßen Markenanmeldung folgt regelmäßig nur eine Erstbegehungsgefahr.

2. In der Regel genügt es zur Beseitigung dieser Erstbegehungsgefahr, wenn der Markenanmelder die Anmeldung sogleich nach Abmahnung zurücknimmt und er unzweideutig und vorbehaltlos erklärt, die Eintragungsabsicht aufgegeben zu haben.

3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Markenanmelder selbst über keinen eigenen eingerichteten Gewerbebetrieb zur Nutzung der angemeldeten Marke verfügt (und greifbare Anhaltspunkte für eine Treuhandstellung oder eine unmittelbar beabsichtigte Übertragung der Rechte auf Dritte fehlen).

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