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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 29.09.2005, Aktenzeichen: 12 U 266/04 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 266/04

Urteil vom 29.09.2005


Leitsatz:Zur Abgrenzung der - grundsätzlich unzulässigen - Teilräumung von der Schlechterfüllung der Räumungspflicht des Gewerbemieters. Hat der Gewerbemieter von Räumen im 1. OG (286 qm) sowie eines Kellerraumes (18 qm) zwar die Räume im 1. OG vollständig geräumt, jedoch im Kellerraum ein Regal mit einer Grundfläche von ca. 2 qm zurückgelassen, so schuldet er jedenfalls dann lediglich für den Kellerrum Nutzungsentschädigung, wenn der Vermieter die Räume im 1. OG - trotz unvollständiger Räumung des Kellers - weitervermietet hat (§ 242 BGB).
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 266 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 546a BGB, § 531 Abs. 2 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 32 O 659/03 vom 03.12.2004

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 12 U 266/04 vom 29.09.2005

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