JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 29.05.2001, Aktenzeichen: 5 U 10150/00

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 10150/00

Urteil vom 29.05.2001

Leitsatz:	Leitsatz: 1. Der Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel (außerhalb des § 47 AMG) durch einen niederländischen Apotheker, der über das Internet derartige Arzneimittel den Verbrauchern in Deutschland anbietet, ist mit § 43 Abs. 1 Satz 1 AMG unvereinbar und wettbewerbswidrig. 2. Dieser Versandhandel ist auch nicht ausnahmsweise gemäß § 73 Abs, 2 Nr. 6 AMG erlaubt. Ein "Beziehen" von Arzneimitteln im Sinne dieser Vorschrift erfordert einen Kauf der Arzneimittel unter persönlicher Anwesenheit in der EG-ausländischen Apotheke, auch wenn die Ware dann im Versandwege importiert wird.
Rechtsgebiete:	UWG, AMG
Vorschriften:	UWG § 1, AMG § 43 Abs. 1, AMG § 73 Abs. 2 Nr. 6 a,

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