KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 237/00

Urteil vom 28.10.2004


Leitsatz:Zu den Voraussetzungen des stillschweigenden Auskunftsvertrages zwischen Bankkunden und Bank,handelnd durch angestellten Prokuristen. Zur Frage der Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen falscher Auskunft der Bank und Schaden, wenn der Schaden ohne eine spätere pflichtwidrige Beurkundung eines Notars nicht eingetreten wäre. Zugelassene Revision eingelegt, BGH - XI ZR 401/04 - und zurückgenommen.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 287 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 2 O 621/98 vom 28.09.1999

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1. Ist nach der Satzung eine wirtschaftliche Betätigung des zur Eintragung beim Vereinsregister angemeldeten Vereins nicht auszuschließen, verfolgt der Verein aber nach der Satzung ausschließlich gemeinnützige Zwecke und ist dies vom Finanzamt bestätigt worden, spricht dies dafür, dass die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes nur Nebenzweck ist und damit der Eintragung nicht entgegen steht.

2. Der Begriff Akademie in einem Vereinsnamen kann jedenfalls nicht deshalb entsprechend § 18 Absatz 2 HGB beanstandet werden, weil der Verein keine akademische, d.h. hochschulähnliche Strukturen aufweist und nicht staatlich gefördert oder kontrolliert ist.

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Der Gebührenstreitwert für die Räumung nach § 41 Abs. 2 Satz 1 GKG umfasst die Nebenkosten nur dann, wenn diese als Pauschale vereinbart worden sind.

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1. Das Berufungsgericht kann in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 und § 719 ZPO anzuordnen, dass die Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a nur gegen Sicherheitsleistung begonnen oder fortgesetzt werden darf, wenn der beklagte Schuldner darlegt und glaubhaft macht, zur Sicherheitsleistung nicht in der Lage zu sein und schon die Sicherungsvollstreckung seine konkrete Insolvenzgefahr heraufbeschwört (im Anschluss an OLG Köln ZIP 1994, 1953 ff.).

2. Für diese Entscheidung werden die voraussichtlichen Folgen einer unterbliebenen Sicherheitsanordnung bei gedachtem anschließendem Erfolg des Rechtsmittels der beklagten Partei in der Hauptsache abgewogen gegen die voraussichtlichen Folgen einer angeordneten Sicherheitsleistung und der vorweggenommenen Konsequenz, dass ihrem Rechtsmittel der Erfolg versagt bleibt (so genannte Doppelhypothese). Bei konkreter Insolvenzgefahr der beklagten Partei kommt eine solche Anordnung nur in Betracht, soweit das Berufungsverfahren nach Aktenlage eindeutig zu ihren Gunsten auszugehen verspricht.
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