JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 28.06.2004, Aktenzeichen: 12 U 89/03

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 89/03

Urteil vom 28.06.2004

Leitsatz:	Den nach rechts abbiegenden Verkehrsteilnehmer, der sich - entgegen der Regel des § 9 Abs. 1 Satz 2 StVO - nicht möglichst weit rechts eingeordnet hatte und links neben einen weiteren Rechtsabbieger fährt, trifft gegenüber diesem eine erhöhte Sorgfaltspflicht; er muss den vorschriftsmäßig eingeordneten Rechtsabbieger sorgfältig beobachten, darf ihn nicht behindern, in Bedrängnis bringen oder gefährden und muss ihm notfalls den Vortritt lassen.
Rechtsgebiete:	StVO
Vorschriften:	StVO § 9 Abs. 1 Satz 2,
Verfahrensgang:	LG Berlin 24 O 19/02 vom 26.02.2003

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