JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 28.02.2005, Aktenzeichen: 12 U 74/03

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 12 U 74/03

Urteil vom 28.02.2005

Leitsatz:	Auch ein schriftlich abgeschlossener Mietvertrag, der widersprüchliche Regelungen enthält, wahrt die Schriftform des § 126 BGB. Haben die Parteien im schriftlichen Mietvertrag mit fester Laufzeit von 10 Jahren eine Vereinbarung dahin getroffen, dass nach Ablauf eines Jahres über die angemessene Anhebung des Mietzinses jeweils Einvernehmen zu erzielen ist, und ist der Mieter dann jeweils den Bitten des Vermieters nachgekommen, monatlich eine um zwischen 1,5 % und 5 % erhöhte Miete zu zahlen, so führt die dadurch getroffene Vereinbarung nicht dazu, dass der Mietvertrag nicht mehr die Schriftform des § 550 BGB n. F. (§ 566 BGB a. F.) wahrt. Nicht jede nachträgliche, zeitlich nicht beschränkte Änderung der schriftlich vereinbarten Miethöhe ist "wesentlich" mit der Folge, dass die Schriftform des § 550 Satz 1 BGB n. F. in jedem Fall nicht mehr gewahrt ist. § 550 BGB n. F. dient vorrangig dem Schutz des in ein bestehendes Mietverhältnis eintretenden Grundstückserwerbers.
Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Vorschriften:	BGB § 126, BGB § 550 n. F., BGB § 550 Satz 1 n. F., BGB § 556 a. F., BGB § 566 a. F., ZPO § 526 Abs. 1,
Verfahrensgang:	LG Berlin 34 O 476/02 vom 16.01.2003

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil vom 28.02.2005, Aktenzeichen: 12 U 74/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.