KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 6 U 262/01

Urteil vom 28.02.2003


Rechtsgebiete:BGB, MBKK 94, AGBG
Vorschriften:§ 812 BGB, § 818 Abs. 3 BGB, § 4 MBKK 94, § 4 Nr. 2 Satz 1 MBKK 94, § 5 Nr. 1 c MBKK 94, § 9 Abs. 2 Nr. 2 a. F. AGBG
Verfahrensgang:LG Berlin 7 O 489/00 vom 04.09.2001

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Auch aus der Sicht des verständigen Verbrauchers ist die Bewerbung einer Zeitung als "günstigste" Abonnementzeitung irreführend, wenn diese Zeitung im Gegensatz zur Konkurrenzzeitung nur sechs Mal in der Woche erscheint, so dass sich pro Einzelausgabe zum Abonnement ein Durchschnittspreis von 61,5 Cent im Gegensatz zu 57 Cent errechnet.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 472/02 vom 25.02.2003

Es entspricht regelmäßig der Billigkeit, die Erstattung der außergenphtlichen Kosten des Rechtsmittelgegners durch den Rechtsmittelführer anzuordnen, wenn er sein Rechtsmittel zwar zunächst nur vorsorglich (fristwahrend) und ohne Begründung eingelegt hat, es jedoch erst mehrere Monate nach Einlegung und nach Ablauf der - ohne Wiederholung der Vorsorglichkeitserklärung erbetenen - verlängerten Begründungsfrist zurückgenommen hat.

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2. Auch wenn ausnahmsweise analog § 252 ZPO eine sofortige Beschwerde in Betracht käme, fehlte es im Fall der Insolvenz eines (einfachen) Streitgenossen (auf Beklagtenseite) in der Regel im Hinblick auf die schon durch § 240 ZPO bewirkte Verfahrensaufteilung an einer aussetzungsgleichen Wirkung für den Kläger gegenüber den übrigen Beklagten.

3. Auch der Grundsatz der einheitlichen Kostenentscheidung steht dem nicht entgegen, wenn der Kläger ein rechtzeitiges Interesse an einer Teilkostenentscheidung hat.

4. § 240 ZPO untersagt die Anordnung einer Prozesstrennung nach § 145 ZPO, wenn diese - wie in der Regel - auch Interessen des insolventen Streitgenossen beruht.
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