JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 27.06.2000, Aktenzeichen: 5 U 9310/98

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 9310/98

Urteil vom 27.06.2000

Leitsatz:	Leitsätze: 1. Das Wort "Paravant" ist nicht beschreibend für ortsfeste Sichtschutzanlagen im Außenbereich. 2. Ein Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG kommt nur dann in Betracht, wenn einerseits kein Freihaltebedürfnis für den durch den Verletzer genutzten Markenbestandteil hinsichtlich der Warengruppen besteht, für die die verletzte Marke eingetragen ist, und andererseits kein Freihaltebedürfnis für die Warengruppe besteht, für den der Verletzer die beanstandete Bezeichnung benutzt.
Rechtsgebiete:	MarkenG, ZPO
Vorschriften:	MarkenG § 14, MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, ZPO § 511, ZPO § 511 a, ZPO § 516, ZPO § 518, ZPO § 519, ZPO § 92 Abs. 1, ZPO § 708 Nr. 10, ZPO § 711, ZPO § 713, ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1,

Um den Volltext vom KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil vom 27.06.2000, Aktenzeichen: 5 U 9310/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.