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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 27.03.2003, Aktenzeichen: 22 U 3/02 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 U 3/02

Urteil vom 27.03.2003


Leitsatz:Wird ein notariell beurkundeter Vertrag unter Mitwirkung einer entsprechend bevollmächtigten Notariatsangestellten geändert oder ergänzt, ist bei der Auslegung zum Zweck der Ermittlung des geänderten Vertragsinhaltes auf die Kenntnis und das Verständnis des Vertretenen - nicht der Angestellten - abzustellen.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 181 BGB, § 873 BGB, § 885 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang:LG Berlin 9 O 533/00

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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 177/02 vom 26.03.2003

1. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Mehrheitseigentümers hat die Wohnungseigentümergemeinschaft die Wahl, ob sie bei einer Sonderumlage zur Herstellung der Liquidität nur den Fehlbetrag in Höhe der offenen Rechnungen umlegt oder eine Erhöhung im Hinblick darauf vornimmt, dass der Mehrheitseigentümer mit Sicherheit weiterhin mit seinen Beiträgen ausfallen wird.

2. Bei unklaren Eigentümerbeschlüssen über die Sonderumlage kann das Gericht im Beschlussanfechtungsverfahren aufgrund der festgestellten Fehlbeträge auch die erforderliche Sonderumlage nach den vorstehenden Grundsätzen ersatzweise festlegen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 189/02 vom 26.03.2003

1. Ausgaben der Gemeinschaft, die nur einen Wohnungseigentümer betreffen, können in die Jahresgesamtabrechnung aufgenommen und vollständig in die Einzelabrechnung des betreffenden Wohnungseigentümers eingestellt und damit auch bestandskräftig festgelegt werden (Senat vom 17. Januar 2001, 24 W 5898/00, NZM 2001, 294 = ZMR 2001, 307).

2. Ficht der Wohnungseigentümer mit der Sonderbelastung die Jahresabrechnung an, ist die materielle Berechtigung der Sonderbelastung nicht im Beschlussanfechtungsverfahren zu prüfen, sondern sowohl die Gesamtabrechnung wie auch die Einzelabrechnung des betroffenen Wohnungseigentümers nur insoweit für ungültig. zu erklären.

3. Die Wohhungseigentümer müssen dann ergänzend zu der betreffenden Jahresabrechnung den strittigen Betrag nach dem auch sonst geltenden Schlüssel auf alle Wohnungseigentümer umlegen und können die gerichtliche Geltendmachung des Betrages gegen den betreffenden Wohnungseigentümer beschließen, wenn die Anspruchsverfolgung aussichtsreich ist.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 464/02 vom 25.03.2003

Hat ein Gesellschafter einer GbR eine Forderung der Gesellschaft als Prozessstandschafter eingeklagt und wird der andere Gesellschafter durch Drittwiderklage mit dem selben Streitgegenstand in den Rechtsstreit einbezogen, so rechtfertigt dies bei der nach unterschiedlichen Quoten vorzunehmenden Kostenfestsetzung und -ausgleichung nicht eine von Kopfteilen abweichende Aufteilung ihrer außergerichtlichen Kosten, insbesondere nicht in der Weise, dass die Kosten der Erstbeauftragung des Anwalts mit der Prozessvertretung des Klägers voll auf diesen und auf den Drittwiderbeklagten nur die Mehrkosten durch Hinzutreten eines weiteren Auftraggebers nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entfallen.
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