JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 27.02.2007, Aktenzeichen: 27 U 116/06

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 27 U 116/06

Urteil vom 27.02.2007

Leitsatz:	1. Eine Vereinbarung über das - rechnerisch nicht streitige - Architektenhonorar unter Einbeziehung von Gegenansprüchen des Auftraggebers (z.B. wegen Mängeln) vor Beendigung der Architektentätigkeit stellt keine unzulässige Honorarvereinbarung im Sinne eines Verstoßes gegen die Mindestsatzfiktion des § 4 Abs. 4 HOAI dar (kein unwirksamer Teilverzicht). 2. Alleine der Umstand einer Freundschaft eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten rechtfertigt nicht die Annahme einer Voreingenommenheit oder Parteilichkeit.
Rechtsgebiete:	HOAI
Vorschriften:	HOAI § 4 Abs. 4,
Verfahrensgang:	LG Berlin 11 O 319/05 vom 20.03.2006

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