KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 5 U 4026/99

Urteil vom 26.09.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Auch die naturgetreue zeichnerische Wiedergabe einer Bachforelle, die durch die Formgebung das Gefühl von Bewegung vermittelt, ist als bildende Kunst urheberrrechtlich geschützt. Dabei muss die Schöpfungshöhe nur den Anforderungen der kleinen Münze genügen.
Rechtsgebiete:UrhG
Vorschriften:§ 97 UrhG, § 98 UrhG, § 99 UrhG
Stichworte:

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Leitsatz:

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 3449/00 vom 22.08.2000

Leitsatz:

ZugabeVO § 1 Abs. 1 S. 3; UWG §§1, 13 Abs. 2 Nr. 2

Gegen die ZugabeVO verstößt jedenfalls nach dem derzeitigen Verkehrsverständnis, wer für 1,00 DM neben Handy und Netzkartenvertrag auch noch eine "Play-Station" anbietet. Es ist überwiegend wahrscheinlich, dass letztere von den angesprochenen Verkehrskreisen als Nebenware angesehen wird.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 3365/00 vom 18.08.2000

Leitsätze:

1. Es stellt keinen Verstoß gegen § 1 UWG da, wenn eine an sich kostenpflichtige Zeitung an ehemalige Probeabonnenten für maximal 14 Tage kostenfrei versandt wird, auch wenn diese die Zeitung nicht (abermals) bestellt haben.

2. Eine Wettbewerbswidrigkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass die Adressaten durch die unverlangte Zusendung der Zeitungen für deren Empfangsmöglichkeit und deren Beseitigung aufzukommen habe.
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