JuraForum.de > Urteile > KAMMERGERICHT-BERLIN > Urteil vom 25.02.2002, Aktenzeichen: 22 U 9113/00

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 U 9113/00

Urteil vom 25.02.2002

Leitsatz:	1) Im Falle einer allgemein gehaltenen Konkurrenzschutz-Schutzklausel ist es ohne Bedeutung, ob der Konkurrent Hauptmieter oder Untermieter der ihm überlassenen Fläche ist. 2) Eine Konkurrenzschutzklausel betrifft nicht bei ihrem Abschluss bereits vorhandene Konkurrenzunternehmen. 3) Eine Konkurrenzschutzklausel greift auch bei nur teilweiser Überschneidung des Angebots.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 542 Abs. 1 Satz 1 a.F.,
Verfahrensgang:	LG Berlin 25 O 623/99 vom 27.09.2000

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