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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 24.11.2003, Aktenzeichen: 20 U 146/02 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 20 U 146/02

Urteil vom 24.11.2003


Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 529 ZPO, § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 9 O 155/99 vom 25.04.2002

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Weitere Entscheidungen vom KAMMERGERICHT-BERLIN

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 437/03 vom 20.11.2003

1. Wird eine Stufenklage in mehreren Terminen vor dem Landgericht verhandelt und hat der am auswärtigen Wohnsitz der Partei ansässige Prozessbevollmächtigte lediglich den letzten Termin persönlich wahrgenommen, so sind der Partei die Kosten eines Unterbevollmächtigten für die Wahrnehmung der früheren Termine nur in der Höhe zu erstatten, in der die Reisekosten des Prozessbevollmächtigten für diese Termine erspart worden sind.

2. Beschränkt sich der Auftrag an den Unterbevollmächtigten auf die Wahrnehmung der Termine zur Verhandlung über die ersten beiden Stufen, ist seinen Gebühren gemäß § 18 GKG nur der - höhere - Streitwert der bis dahin verhandelten Anträge, nicht der - höchste - Streitwert der Stufenklage insgesamt zugrunde zu legen.

3. Hat der Unterbevollmächtigte aufgrund einer Gebührenvereinbarung eine niedrigere Vergütung erhalten, als ihm nach § 53 BRAGO zustünde, sind die ersparten Reisekosten nur in dieser Höhe zu erstatten.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 5 U 350/02 vom 18.11.2003

1. Die bloße Interpretation einer Komposition durch einen ausübenden Künstler führt regelmäßig - bei weitgehender Werktreue - nicht zu eigenen kompositorischen (Mit-)Urheberrechten an der Werkaufnahme, sondern nur zu Leistungsschutzrechten des ausübenden Künstlers nach §§ 73 ff. UrhG.

2. Werden im Wege des Samplings digitalisierte Musikwerke zu neuen digital manipulierten Festlegungen verwendet, so kann darin sowohl eine Bearbeitung als auch eine Vervielfältigung gesehen werden.

3. Werden dabei aus der digitalisierten musikalischen Leistung einzelne Tonfolgen herausgenommen, um diese zu neuen, vom Ursprungswerk losgelösten Werken mit anderen Klangfolgen zu vermischen, kann dies zu einer zusätzlichen, wirtschaftlich eigenständigen Nutzung führen. Dies gilt nicht bei einer bloßen "Modernisierung" des ursprünglichen Werkes innerhalb eines dem Produzenten eröffneten Bearbeitungsspielraums.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 444/02 vom 18.11.2003

1. Die Eintragung der Zweigniederlassung einer Kapitalgesellschaft, die in einem Mitgliedsstaat des EG-Vertrags wirksam gegründet und dort als rechtsfähig anerkannt ist, ins Handelsregister kann nicht allein deshalb versagt werden, weil sich ihr tatsächlicher Verwaltungssitz allein am Ort der Zweigniederlassung befindet (teilweise Aufgabe von Senat, Beschluss vom 11.2.1997 - 1 W 3412/96 - = FGPrax 1997 u.a.).

2. Die der Anmeldung der Zweigniederlassung der ausländischen Kapitalgesellschaft beizufügende Legitimation der Geschäftsführer hat grundsätzlich durch Einreichung des ihre Bestellung betreffenden Gesellschafterbeschlusses und etwaiger weiterer, zur Überprüfung der Wirksamkeit erforderlicher Unterlagen zu erfolgen.
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