KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 273/03

Urteil vom 23.04.2004


Leitsatz:Die öffentliche Hand ist nicht berechtigt, durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Bauvertrag die Sicherheitsleistung auf eine Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern zu beschränken, wenn sie sich durch ein privatrechtlich organisiertes Unternehmen am Wohnungsbau beteiligt.
Rechtsgebiete:EGBGB, BGB, AGBG, VOB/B
Vorschriften:§ 5 EGBGB Art. 229, § 401 BGB, § 812 Abs. 1 S. 1 BGB, § 1 AGBG, § 1 Abs. 2 AGBG, § 6 Abs. 2 AGBG, § 9 AGBG, § 17 VOB/B, § 17 Nr. 6 Abs. 4 VOB/B
Verfahrensgang:LG Berlin 21 O 4/03 vom 03.07.2003

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