KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 14 U 177/02

Urteil vom 23.02.2004


Rechtsgebiete:RStV, BGB, DÜG, EGZPO, ZPO
Vorschriften:§ 7 RStV, § 7 Abs. 3 RStV, § 7 Abs. 3 S. 1 RStV, § 7 Abs. 3 S. 2 RStV, § 7 Abs. 4 RStV, § 134 BGB, § 817 S. 2 BGB, § 1 DÜG, § 26 Ziff. 5 S. 1 EGZPO, § 546 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 93 O 168/01 vom 02.05.2002

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1.

Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen einen Architekten wegen Verletzung seiner Überwachungspflichten beginnt bei Übertragung der Vollarchitektur (Leistungsphasen 1 bis 9 des § 15 HO AI) grundsätzlich erst mit Beendigung der Leistungsphase 9 zu laufen.

2.

Allgemeine Geschäftsbedingungen, nach deren Inhalt die Verjährungsfrist für diese Ansprüche bereits mit Abnahme des Bauwerks zu laufen beginnt, verstoßen gegen § 11 Nr. 10 f. des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen a.F. (AGB-Gesetz) (jetzt: § 309 Nr. 8 b ff BGB).

3.

Anderes kann gelten, wenn die Parteien in dem Architektenvertrag die Möglichkeit von Teilabnahmen der Architektenleistungen vereinbart haben, was auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich ist, und die unter Ziffer 2 genannte Klausel in der Weise ausgelegt werden kann, dass die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Architekten wegen eines Überwachungsverschuldens im Rahmen seiner Verpflichtung aus § 15 Leistungsphase 8 nach Teilabnahme sämtlicher im Rahmen dieser Leistungsphase erbrachten Architektenleistungen zu laufen beginnt.

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