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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 18.09.2006, Aktenzeichen: 20 U 91/05 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 20 U 91/05

Urteil vom 18.09.2006


Leitsatz:1. Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen kann nur unter den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden; es kommt nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ein solcher von der Partei nachvollziehbar dargetan wird.

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht nur auf krasse Ausnahmefälle beschränkt. Im Arzthaftungsprozess wird in der Regel das Erfordernis einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzunehmen sein.
Rechtsgebiete:ZPO
Vorschriften:§ 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
Verfahrensgang:LG Berlin 6 O 193/04 vom 11.05.2005

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 20 U 91/05 vom 18.09.2006

1. Ein Antrag auf Anhörung des Sachverständigen kann nur unter den Voraussetzungen des Rechtsmissbrauchs zurückgewiesen werden; es kommt nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ein solcher von der Partei nachvollziehbar dargetan wird.

2. Eine Aufhebung und Zurückverweisung nach § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist nicht nur auf krasse Ausnahmefälle beschränkt. Im Arzthaftungsprozess wird in der Regel das Erfordernis einer umfangreichen oder aufwändigen Beweisaufnahme im Sinne von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO anzunehmen sein.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 25 U 16/05 vom 15.09.2006

1. Zur fehlenden Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden nach § 39 Abs. 1 GenG bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Vorstandsvorsitzenden.

2. Zur einvernehmlichen Aufhebung eines Dienstvertrages eines Vorstandsvorsitzenden ohne Zustimmung der Vertreterversammlung einer Genossenschaft.

3. Zur Behandlung fehlerhafter Aufsichtsratsbeschlüsse einer Genossenschaft.

4. Zur Problematik, ob ein Rechtsgeschäft, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft ohne Bevollmächtigung tätigt, nichtig oder schwebend unwirksam ist.

5. Zur Problematik der Wirksamkeit einer Abfindungsvereinbarung.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 11 W 10/06 vom 14.09.2006

1. Die Klageerhebung der Partei, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, kann nicht von der Vorauszahlung für nicht mehr verfolgte und fallen gelassene Klageanträge abhängig gemacht werden.

2. Lässt die mittellose Partei noch vor Zustellung von mehreren unbedingt erhobenen Anträgen diejenigen fallen, für die ihr keine Prozesskostenhilfe gewährt worden ist, darf die Zustellung der weiter verfolgten Anträge nicht von der Vorauszahlung der Gerichtskosten für alle Anträge abhängig gemacht werden.

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