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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 18.03.2002, Aktenzeichen: 22 U 9805/00 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 U 9805/00

Urteil vom 18.03.2002


Leitsatz:1) Ein Linksabbieger hat eine doppelte Rückschaupflicht.

2) Wer erkennbar links abbiegen will, darf nur rechts überholt werden.

3) Wird die Absicht, links abzubiegen, nur angedeutet, ohne zweifelsfrei klar zu sein, besteht für den Nachfolgenden eine unklare Verkehrslage i.S.v. § 5 Abs. 3 Nummer 1 StVO.
Rechtsgebiete:StVO, StVG, BGB, PflVG
Vorschriften:§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO, § 5 Abs. 3 Ziffer 1 StVO, § 5 Abs. 7 Satz 1 StVO, § 7 StVG, § 7 Abs. 1 StVG, § 17 StVG, § 17 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 18 StVG, § 823 BGB, § 3 PflVG
Verfahrensgang:LG Berlin 17 O 501/99 vom 16.08.2000

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 22 U 9805/00 vom 18.03.2002

1) Ein Linksabbieger hat eine doppelte Rückschaupflicht.

2) Wer erkennbar links abbiegen will, darf nur rechts überholt werden.

3) Wird die Absicht, links abzubiegen, nur angedeutet, ohne zweifelsfrei klar zu sein, besteht für den Nachfolgenden eine unklare Verkehrslage i.S.v. § 5 Abs. 3 Nummer 1 StVO.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 310/01 vom 11.03.2002

Überträgt der WEG-Verwalter seine Verwalteraufgaben und -befugnisse vollständig auf einen unterbevollmächtigten Verwalter, kann dieser die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht wirksam in einem Beschlussanfechtungsverfahren vertreten, auch wenn der unterbevollmächtigte Verwalter die Eigentümerversammlung einberufen und im Beisein des Geschäftsführers der eigentlichen WEG-Verwalterin durchgeführt hat.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 24 W 16/02 vom 27.02.2002

1. Der Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer über die Fortgeltung des Wirtschaftsplanes bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan widerspricht nicht Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung und übersteigt nicht die Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft.

2. Die beschlossene Fortgeltung des Wirtschaftsplanes wird auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass wegen Meinungsverschiedenheiten in der Eigentümergerneinschaft die Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan hinausgezögert wird und neueintretende Wohnungseigentümer von der Fortgeltungsklausel betroffen sind.

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