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JuraForum.deUrteileKammergerichtUrteil vom 16.12.2003, Aktenzeichen: 7 U 9/03 

KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 7 U 9/03

Urteil vom 16.12.2003


Leitsatz:1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und dem anzuwendenden Recht bei Gewinnzusagen.

2. Die Höhe des zugesagten Betrages hat grundsätzlich keine Bedeutung für die Wirksamkeit der Zusage.
Rechtsgebiete:EuGÜV, EuGVO, EGBGB, BGB
Vorschriften:§ EuGÜV Art. 13, § EuGÜV Art. 14, § EuGVO Art. 15, § EuGVO Art. 16, § EGBGB Art. 29, § EGBGB Art. 40, § 661a BGB
Verfahrensgang:LG Berlin 14 O 23/02 vom 01.10.2002

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KAMMERGERICHT-BERLIN – Urteil, 7 U 9/03 vom 16.12.2003

1. Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte und dem anzuwendenden Recht bei Gewinnzusagen.

2. Die Höhe des zugesagten Betrages hat grundsätzlich keine Bedeutung für die Wirksamkeit der Zusage.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 1 W 71/03 vom 11.12.2003

1. Gegen die Weigerung des Notars, das Versteigerungsverfahren nach §§ 53 ff. WEG fortzusetzen, ist die Beschwerde nach § 15 Abs. 2 S. 1 BNotO gegeben.

2. Der Notar darf die Fortsetzung des Versteigerungsverfahrens trotz freihändiger Übertragung des Wohnungseigentums durch den gemäß § 18 WEG Verurteilten auf einen Dritten nicht verweigern, wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten Streit über die Erfüllungswirkung der Übertragung besteht. Der verurteilte Wohnungseigentümer kann den Erfüllungseinwand dann nur mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO geltend machen und ggf. eine einstweilige Anordnung des Prozessgerichts nach § 769 Abs. 1 ZPO erwirken.

3. In dringenden Fällen kann der Notar das Versteigerungsverfahren entsprechend § 769 Abs. 2 ZPO unter Fristsetzung zur Beibringung einer Entscheidung des Prozessgerichts einstweilen einstellen.

KAMMERGERICHT-BERLIN – Beschluss, 19 WF 261/03 vom 08.12.2003

Auf die von dem Rechtsanwalt eingelegte Erinnerung nach § 128 Abs. 4 BRAGO ist die Frist von § 7 S. 1 GKG nicht (analog) anwendbar.

Dem Rechtsmittel und dem Vergütungsanspruch kann auch nicht allein wegen Zeitablaufs der Einwand der Verwirkung entgegengehalten werden.
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